Ukraine: Helfen kann dem Land nur eine geeinte Opposition

Der Präsident der Ukraine ist eine Witzfigur. Mal hat er einen grünen Kopf und heißt Shrek II, mal kämpft er mit Tannenzweigen. Millionen Ukrainer machen sich im Internet über ihren Präsidenten lustig. Dabei ist die Situation dieses Landes eigentlich zu ernst, um drüber zu lachen. Geschenkt. Das wirkliche Problem: Die meisten dieser jungen Leute sind von all ihren Politikern so enttäuscht, dass sie sich abgewandt haben.

Sie gehen nicht wählen, weil sie den Glauben an den Sinn daran verloren haben. Die Parlamentswahlen vom Sonntag haben diesen Verlust bestätigt. Die Wahlbeteiligung, 58 Prozent, war die geringste in der Geschichte des Landes.

Diejenigen, die dennoch wählten, hatten keine faire Wahl. Stimmen wurden gekauft. Busse mit Mehrfachwählern durchs Land geschickt. Ausgezählte Wahlzettel hinter dem Rücken internationaler Wahlbeobachter „nachgebessert“. Experten sagen, wenn manipuliert wird, dann selten am Wahltag, sondern danach: Je länger die offizielle Auszählung dauerte, desto mehr Parlamentssitze gewann Janukowitschs Partei. Die OSZE spricht von einem „demokratischen Rückschritt“. Die von der Regierungspartei organisierte Wahlkommission von korrekten Wahlen.

Nach westlichen Maßstäben ist das ein Skandal. Doch richtig angekommen ist das in Deutschland noch nicht. Die Bundesregierung hat den Wahlbetrug noch nicht kommentiert. Und die Öffentlichkeit, naja: Es muss schon Fußball-EM, Revolution oder ein vermeintlicher Tierschutzskandal sein, damit Nachrichten aus dem größten in Europa liegenden Land es hier auf die Titelseiten schaffen.

Dabei ist das Desaster in der Ukraine ein erschreckendes: Reiche Oligarchen übernehmen Aufgaben des Staates und steuern Politiker. Kritische Journalisten werden verfolgt. Die Wirtschaft schwächelt. Die Korruption frisst eine Voraussetzung der Demokratie: Sozial gerecht geht es fast nirgends mehr zu.

Um zu erfahren, was das mit Menschen macht, muss man Deutschland noch nicht mal verlassen. Zum Beispiel Irina: Die 32-Jährige hat in der Ukraine ein Lehramtsstudium abgeschlossen, aber seit Jahren putzt sie lieber schwarz in Berlin anderer Leute Wohnungen. Sie ist illegal in Deutschland. Ihre Söhne werden in ihrem Heimatdorf von deren Oma aufgezogen. Dafür schickt sie Geld. Sie sagt, Ukrainerinnen wie sie gibt es Tausende, allein in Berlin. Andere sind nach Italien, die Schweiz, Polen oder sonst wo geflüchtet. Hauptsache weg.

Menschen, die verzweifelt das Land verlassen, Hoffnungslosigkeit und eine gefälschte Wahl – das gab es in der Ukraine schon einmal. 2004 manipulierte Janukowitsch noch offensichtlicher. Doch anders als jetzt, erhob sich das Volk, erschuf die Orangene Revolution und wurde weltweit dafür bewundert.

Dann zerbrach bei vielen der Glaube an die Politik. Vor allem weil die Profiteure der Revolution, Julija Timoschenko und Viktor Juschenko, keine gemeinsame Politik hinbekamen.

Anders als Juschenko kämpft Timoschenko immer noch für eine starke Opposition in der Ukraine. Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist sie nun in einen Hungerstreik getreten. Ihr Auftreten, ihre PR-Arbeit mag grenzwertig erscheinen. Doch das ändert nichts an der Tatsache: Timoschenko ist eine politische Gefangene Janukowitschs. Es ist ein Achtungserfolg wie sie es aus dem abgeriegelten Krankenhaus schaffte, ihre Partei zu etwa 24 Prozent zu führen – trotz der Wahlmanipulationen.

Vitali Klitschko kann ein weiterer neuer Hoffnungsträger für das Land werden. Aus dem Stand überzeugte seine Udar-Partei mit dem Ziel, die Korruption zu bekämpfen, etwa 14 Prozent der Wähler.

Im neuen Parlament müssen Timoschenko und Klitschko nun gemeinsam opponieren. Dabei brauchen sie ein Europa, das unterstützt, das sich interessiert und die Brüche der Rechtsstaatlichkeit kritisiert.

Der ehemalige Boxer muss sich mit der Inhaftierten verbünden. Drei Jahre haben sie Zeit. 2015, bei der Präsidentschaftswahl, werden sie nur unter zwei Voraussetzungen die Ukraine vor der Autokratie bewahren können. Erstens müssen sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen. Und zweitens müssen sie sie jene Menschen zurückgewinnen, die den Glauben an die Veränderungskraft der Politik verloren haben. Das ist die größte, vielleicht unmögliche Herausforderung.

(Veröffentlicht auf ZEIT ONLINE)

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