#2 Aufbruch, Vorfreude und die Sache mit dem Bürgermeister aus Ludwigslust

Morgen wird es ernst. Oder zumindest startet die ernste Phase. Die Kreisverbände Nordwestmecklenburg und Schwerin veranstalten in der Landeshauptstadt ihr gemeinsames Wahlforum. Drei weitere Wahlforen in Stralsund, Parchim und Rostock folgen in den nächsten Wochen, bevor Ende Oktober final entschieden wird, wer die Gesichter der Grünen Partei im Landtagswahlkampf 2021 sein werden.

Als ich mich im Juni für eine Kandidatur entschied, gefiel mir besonders diese neue Idee der Wahlforen. Nicht Einzelne entscheiden in kleinen Hinterzimmer-Kreisen, wer die Landespartei verkörpern soll, sondern alle Mitglieder – vertreten durch die etwa 100 Delegierten, die aus allen acht Kreisen MVs kommen. Zuvor gibt es eine möglichst breite Debatte, die allen einen gerechten Zugang ermöglicht. Die Kreisverbände organisieren dafür mindestens ein öffentliches Wahlforum, auf dem sich alle Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen können – so ist es beschlossen, so soll es laufen, demokratisch, offen, transparent.

Eine Frage hörte ich in den vergangenen Wochen oft: Warum kandidieren bei den Grünen so viele Leute? „Ernsthaft 24?!?“, sagte jemand.

Ich glaube, es liegt an den Herausforderungen unserer Zeit. Die Menschen spüren, dass die Klimakrise, der demografische und digitale Wandel, die Mobilitäts- und Energiewende mit einem Einfach-weiter-so in MV nicht zu meistern sein werden. Ein Teil der Antwort hat aber auch mit dem demokratischen Kandidatinnen-Findungsprozess zu tun, den es meines Wissens so nur bei den Grünen gibt.

Klar, laut Umfragen und Prognosen wird für mindestens die Hälfte der Leute, die sich heute ein Landtagsmandat zutrauen, die Chance darauf nach dem 31. Oktober gleich null sein. Aber umso mehr Menschen sich bewerben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei sich für ein ausgewogenes starkes Spitzenteam entscheiden kann. Und was soll eigentlich so schlimm daran sein, bei einer demokratischen Wahl teilgenommen und nicht gewonnen zu haben?

Mit Entsetzen habe ich jedenfalls verfolgt, wie es sonst so läuft, wie in der CDU lange Zeit nur Katy Hoffmeister die einzige Alternative zu Philipp Amthor war. Selbst nachdem dessen unanständiger Nebenjob für die zweifelhafte US-Firma Augustus Intelligence bekannt war, hielten Teile der Landes-CDU an einem möglichen Spitzenkandidaten Amthor fest. Und auch innerhalb der SPD ist die Lust auf demokratischen Wettstreit dieser Tage manchem vergangen.

All das hat mich die vergangenen Wochen in meinem Entschluss, es zu versuchen, bestärkt. Ich stehe hinter den Anträgen, die ich mit Mitstreiterinnen eingebracht habe. Und dann war da noch Reinhard Mach, parteiloser Bürgermeister der wunderschönen Schloss-Stadt Ludwigslust, der sein Amt 2018 in der Stichwahl mit 124 Stimmen vor seinem Gegenkandidaten von der AfL (Alternative für Ludwigslust) verteidigte. Am 8. September hatte ich in Ludwigslust angerufen, um bei der zuständigen Mitarbeiterin zu erfragen, ob die Stadthalle für einen Landesparteitag der Grünen (intern LDK genannt) zu mieten wäre. Zufällig war die Halle frei, die Kosten entsprachen dem Budget und auch unter Corona-Auflagen bot die Halle genügend Platz, um für ein Wochenende zum demokratischen Debattenraum zu werden. Vorfreude kam auf.

Nach der schriftlichen Buchung meldete sich allerdings das Büro von Reinhard Mach in der Landesgeschäftstelle der Grünen. Der Bürgermeister kündigte die Hallen-Reservierung. Zack. Einfach so. Verwunderung kam auf. Da ich es nicht ganz fassen konnte, fragte ich bei Herrn Mach nach. Laut Satzung steht die Stadthalle für Veranstaltungen, die kommunalen, staatsbürgerlichen, gesellschaftlichen Zwecken dienen, zur Verfügung. Doch der Bürgermeister sagt: Ist ihm egal. Mit ihm werde es keinen Parteitag in der Stadthalle geben. Ich fragte, warum die Grünen nicht dürfen, was die CDU darf? (Im Jahr 2011 war „Ludwigslust ganz im Kanzlerinnen-Fieber“, wie die SVZ schreibt.) Die Landes-CDU führte mit Angela Merkel in der Stadthalle ihren Parteitag durch. Auch die Linke nutzte die Halle für einen Parteitag. Doch der Bürgermeister sagt: Ist ihm egal. Er habe laut Rechtsaufsicht des Landkreises die Empfehlung erhalten, keine Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen mehr zu erlauben. Oha. Noch mehr Verwunderung kam in mir auf. Ich dachte an unsere Verfassung und ans Parteiengesetz, dass Parteien dazu verpflichtet, Akte der innerparteilichen Demokratie regelmäßig durchzuführen.

Ludwigslusts Bürgermeister begründet sein auf mich willkürlich wirkendes Hallenverbot mit einer Angst. Kommendes Jahr stünden Bundestags- und Landtagswahlen an, sagte er. Und wenn er jetzt die Hallennutzung erlaube, komme bald die AfD oder die NPD. Davor fürchte er sich.

Ich habe mir viele Gedanken über die Folgen meines Sprungs ins eiskalte politische Wasser gemacht. Mit meiner Kandidatur kann alles wie erhofft und doch ganz anders kommen. Ich glaube allerdings, unsere Gesellschaft wird eine mutigere, wenn wir alle weniger unseren Ängsten folgen und dafür mehr den Impulsen unseres inneren demokratischen Kompasses vertrauen. Aus vorauseilender Furcht vor Rechtspopulisten und Rassisten darf man nicht einer demokratischen Partei das Hallennutzungsrecht entziehen. Oder anders: Wer Angst vor parteipolitischen Debatten in seiner Stadt hat, sollte nicht Bürgermeister werden.

Und wer wagt, beginnt. Ich freue mich auf das erste Wahlforum in Schwerin.