Ukraine: Wahlbetrug für das Vaterland

Irpin, 25 Kilometer nordwestlich von Kiew. Keine schöne Stadt, aber eine wichtige Universität. Auf 23 Hektar erstreckt sich die National State Tax Service University of Ukraine, großer Kronleuchter in der Eingangshalle. In Irpin werden die ausgebildet, die später die Steuern der Ukraine verteilen, Finanzexperten.

Iwan, 22, hat hier auch studiert. Er steht in der Eingangshalle, dem heutigen Wahllokal, weißes Shirt, Jackett, Unschuldsgesicht.

Iwan ist Mitglied der Regierungspartei, der Partei der Regionen. Als Wahlbeobachter darf er heute den ganzen Tag im Wahllokal nach dem Rechten schauen, kontrollieren, erklären. Er macht das freiwillig. Für sein Vaterland, für seine Partei. Eben ist er mal kurz raus gegangen.

Vor dem Eingang hat er sieben Studenten begrüßt, ein Mädchen, sechs Jungs. Iwan ist mit ihnen ins Wahllokal, hat ihnen gezeigt, wie es läuft. Alle sieben haben gewählt, dann sind sie durch den Hinterausgang raus. Iwan hinterher.

Draußen hat Iwan eine geraucht. Die sieben Studenten neben ihm. Er hat ihnen einen Umschlag gegeben. Es sah so aus, als habe er sein Vaterland verkauft.

Iwan sagt, stimmt nicht. Er habe kein Geld für die Stimmen der Studenten bezahlt. Er spricht hastig, und sein Kopf errötet langsam. Anastasiia Popsuy hört zu. Die rothaarige Frau glaubt ihm nicht. Aber sie lächelt. Schon vor Wochen hat sie gewusst, an diesem Sonntag werde etwas schiefgehen, „richtig schiefgehen“, sagt sie.

Popsuy arbeitet für eine Nichtregierungsorganisation in der Ukraine. Anlässlich der Parlamentswahl hat die Ökonomin bei der Koordination der ausländischen Wahlbeobachter geholfen. Und sie hat Recht. Iwan ist nur einer von vielen. In 33.755 Wahllokalen haben die Ukrainer über die Besetzung ihres neuen Parlaments abgestimmt. Allein in jenem in der Universität in Irpin haben parteiunabhängige Wahlbeobachter zwei weitere Männer gesehen, die Studenten nach der Stimmabgabe etwas zugesteckt haben.

Beobachter berichteten von Bussen, in denen Wähler der Regierungspartei von Wahlort zu Wahlort gefahren wurden, um ihre Stimmen mehrfach abzugeben. In einem weiteren Wahllokal in Irpin wunderte sich ein älterer Mann. Nach dem Tod seiner Frau lebt er allein in seinem Haus. Doch als er seinen Wahlzettel abholte, bekam er mit, dass noch vier weitere Männer mit seiner Adresse für die Wahl registriert sind.

Etwa 4.000 ausländische Wahlbeobachter haben bei den sechsten Parlamentswahlen des Landes zugeschaut. Vielleicht haben sie einen Bruchteil des Betrugs dokumentiert. Popsuy vermutet, mehrere Parteien in der Ukraine würden manipulieren, jede nach ihren Möglichkeiten.

Vor der Wahl hieß es, die Bürgerbefragung werde ein Test, richtungsweisend für den nach Russland größten Staat Europas. „Ich habe die klare Erwartung, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen“, hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gesagt.

Ersten Hochrechnungen zufolge wird die Regierung ihre Macht im Parlament erhalten. Die Partei der Regionen hat bei der Listenwahl zwar verloren. Die Opposition, angeführt von der Partei Julija Timoschenkos Vereinigte Opposition, kommt mit Vitali Klitschkos Udar-Partei und der rechtsextremen Swoboda-Partei zusammen auf 52 Prozent. Doch aus der Listenwahl ergeben sich nur die Hälfte aller 450 Parlamentssitze. Die andere Hälfte wird nach dem Wahlergebnis der Direktkandidaten vergeben. Und gerade da sei die Manipulation durch die Regierung und der Erfolg der Regierungspartei am größten, sagt Popsuy.

Wahlbeobachter haben Unregelmäßigen in allen Teilen der Ukraine registriert. Aber in der Universität in Irpin sind die Abgründe des Betrugs erschreckend offensichtlich.

Petro Melnyk ist Rektor der Uni und gleichzeitig einer der Direktkandidaten in Irpin. Im Wahllokal klebt sein Foto an der Informationstafel neben dem Eingang. Im Internet kursiert ein Video, in dem er seine Studenten auf die Wahl vorbereitet. Er soll angewiesen haben, jeder Student solle zur Parlamentswahl zehn Freunde aus dem übrigen Land nach Irpin holen.

Vorübergehend sollten diese in den Studentenwohnheimen gemeldet werden, um dann in seiner Universität wählen zu können. Studenten und Uni-Mitarbeitern, die nicht für ihren Rektor wählen wollten, soll der Rektor mit dem Rauswurf gedroht haben.

Popsuy sagt, Melnyk gehöre zum engsten Kreis in der Regierungspartei. Er sei der Taufpate der Kinder des Ministerpräsidenten Asarow. Und die Geschichten um den politisch engagierten Uni-Rektor kenne in Irpin jeder.

Auch Iwan weiß davon. Er steht in der Eingangshalle der Universität, schaut auf die Wahlkabinen. Er bleibt bei seiner Meinung. Es habe nur so ausgesehen, dass er den Studenten nach der Wahl Geld gegeben hat. Er sei doch hier, um die Wahl zu beschützen. Der 22-Jährige sagt, er engagiere sich schließlich für sein Vaterland. Genau wie sein Vorbild Melnyk.

(Veröffentlicht auf ZEIT ONLINE)

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